“Von der schwierigen Aufgabe als Opposition Politik zu gestalten” (Eppsteiner Zeitung)

Das erste Jahr der neuen Wahlperiode ist vorbei. Die Parlamentsneulinge in den Fraktionen haben inzwischen Routine in den Abläufen. Für die SPD hat sich am Status als Opposition nichts geändert. Die Stadtverordnetenfraktion ist mit acht Mitgliedern genauso groß wie vor der Wahl. „Business as usual“, fasst Fraktionsführer Lothar Quick die Arbeit der Stadtverordneten zusammen.

Den ganzen Artikel vom 18.04.2012 finden Sie hier.

“Nazim Kenan aus SPD ausgetreten” (Wiesbadener Kurier)

(ws). Nazim Kenan war der „Shooting-Star“ der Eppsteiner SPD. Der 26-jährige Jurastudent hat als junges Mitglied der Stadtverordnetenversammlung so viel Eindruck gemacht, dass er bei der Kommunalwahl am 27. März auf der Liste der Sozialdemokraten vom fünften auf den dritten Platz nach vorne kumuliert worden ist. Jetzt hat er der SPD die Mitgliedschaft gekündigt, will aber weiter in der sozialdemokratischen Fraktion des Stadtparlamentes mitarbeiten.

Grund für den Parteiaustritt ist „das opportunistische Vorgehen“ im Fall Thilo Sarrazin. Sarrazin habe 3,8 Millionen muslimischen Migrantinnen und Migranten „mit seinen rassistischen Äußerungen vor den Kopf gestoßen“. Die Entscheidung, den Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“ nicht aus der SPD auszuschließen, könne er nicht nachvollziehen. Ihm gingen auch die Argumente aus, sollte er die Einstellung des Ausschlusverfahrens gegenüber Migranten rechtfertigen. Das kann er SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nicht verzeihen, spricht gar von einem „Rechtsruck in der Bundes-SPD“.

Der gesamte Artikel

“Nahles in Not” (SPIEGEL Online)

Von Veit Medick
Andrea Nahles sollte für die SPD den Sarrazin-Prozess über die Bühne bringen – das war eine Falle und zugleich die Chance, sich als Krisenmanagerin zu profilieren. Die Generalsekretärin hat sie nicht genutzt. Nun muss sie mehr denn je um ihren Ruf kämpfen.

Berlin – Nazim Kenan ist ein kleines Licht in der SPD. Der Sohn kurdischer Einwanderer engagiert sich ab und an ehrenamtlich für die hessischen Genossen, ansonsten studiert er Jura in Frankfurt. Kenan hat einen Brief geschrieben, und obwohl den Mann in Berlin niemand kennt, dürfte sein Schreiben an diesem Mittwoch im Willy-Brandt-Haus herumgereicht werden.

Er werde, so Kenan, “mit sofortiger Wirkung aus der SPD” austreten, weil die Partei aufgrund “wahltaktischer Überlegungen eingeknickt” sei und er den “vollzogenen Rechtsruck” nicht mittragen könne. “Mein Parteibuch werde ich mit der Bitte um Wiederverwertung an das Büro Nahles senden.” Denn, so schreibt Kenan, das Verhalten der Generalsekretärin habe ihn “besonders schockiert”.

Briefe wie diesen erhält Andrea Nahles gerade einige. Seit sie am Gründonnerstag das über Monate pedantisch vorbereitete Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin mal eben versenkte, Migranten wie Kenan geben wütend ihr Parteibuch zurück, Landesvorsitzende grummeln, die Basis rebelliert im Internet offen gegen ihren “Zickzackkurs”, die hessischen Jusos fordern ihren Rücktritt. Der Frust vieler Genossen über den plötzlichen Verzicht auf das Tribunal gegen den integrationspolitischen Thesenkrieger – vor allem Nahles bekommt ihn zu spüren.

Der ganze Artikel ist unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759181,00.html abrufbar

“Jungpolitiker verlässt wegen Sarrazin die SPD” (Frankfurter Rundschau)

Der 26 Jahre alte Eppsteiner Stadtverordnete Nazim Kenan gibt der SPD sein Parteibuch zurück. Grund ist “das opportunistische Vorgehen” seiner Partei im Fall Thilo Sarrazin.
Nazim Kenan hat sich entschieden: Der 26-jährige Eppsteiner tritt aus der SPD aus – mit sofortiger Wirkung. Sein Parteibuch wird er mit der Bitte um Wiederverwertung an das Büro von Andrea Nahles senden. Die sozialdemokratische Generalsekretärin habe durch „ihr opportunistisches Vorgehen in der Sache Thilo Sarrazin“ seine Entscheidung maßgeblich beeinflusst, sagt Nazim Kenan und spricht von einem „Rechtsruck in der Bundes-SPD“, der ihn besonders schockiert habe. „Mit meinem Parteiaustritt will ich zeigen, dass die Genossen an der Basis nicht alles mitmachen.“

Der gesamte Artikel