Nazim-Kenan.de

Hier ein Artikel aus der Eppsteiner Zeitung zum Thema Bienroth-Bebauung.

Beim Streit ums geplante Baugebiet am Bienroth ist kein Ende abzusehen. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung prallten die Argumente von Gegnern und Befürwortern noch einmal in unverminderter Härte aufeinander. CDU, FDP und FWG beschlossen schließlich gegen die Stimmen von SPD und Grünen, das Bebauungsplanverfahren fortzusetzen. Die grundsätzlichen Positionen blieben unverändert. Während Nazim Kenan (SPD) und Grünen-Sprecher Wolfgang Schlüter das Baugebiet für überflüssig halten, sprach sich der parteilose Bürgermeister Peter Reus dafür aus und bekam Schützenhilfe von CDU-Sprecher Christian Heinz.

Der Rathauschef wehrte sich gegen den Vorwurf von SPD und Grünen, die schriftlichen Einwendungen seien pauschal „abgebügelt“ worden. Allerdings habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass immer wieder die gleichen Argumente vorgebracht wurden und sich vor allem die unmittelbar Betroffenen gegen das Baugebiet aussprächen, sagte Reus.
Erster Stadtrat Alexander Simon (CDU) untermauerte die Position der Befürworter mit Zahlen aus dem Immobilienmarkt. Von einem enormen Leerstand in Eppstein könne angesichts von knapp 40 Wohnhäusern, die zum Verkauf stünden, keine Rede sein, sagte er. Im Gegenteil, wolle man den allmählichen Bevölkerungsschwund – seit 1999 immerhin über 3,5 Prozent – aufhalten, müssten Baugebiete erschlossen werden.
Die SPD zog eine neue Idee aus dem Ärmel und fordert ein allgemeines Entwicklungskonzept für Eppsteiner Wohngebiete. Die Stadt solle im Rahmen ihrer Möglichkeiten Anreize schaffen für die energetische Sanierung bestehender Gebäude, die Vermarktung von Baulücken und den Abriss von bestehenden Gebäuden für Neubauten. Fraktionschef Lothar Quick will die Stadtentwicklungsgesellschaft (SWE) mit der Ausführung beauftragen.

Künftig auf allen Schulwegen Tempo 30

Diese Ideen sollen zunächst im Ausschuss beraten werden. Lothar Quick betonte, die SPD wolle keinen Zwang auf Grundstücksbesitzer ausüben. Es gehe ihr darum, die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, bevor man neue Siedlungsflächen verbrauche.
Angesichts leerer Kassen bahnt sich schon die nächste Auseinandersetzung an. Der jüngste CDU-Vorstoß über die städtebauliche Neuplanung der Ortsmitte Vockenhausen trifft auf Kritik beim Kooperationspartner FDP. Wie berichtet strebt die CDU eine veränderte Neuauflage der Pläne für ein schon einmal in den 1990er Jahren angedachtes Dienstleistungszentrum an und will 30 000 Euro für einen Planungsauftrag im Etat bereitstellen. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen. Die FDP kündigte jedoch schon vorher an (siehe EZ Nr. 5/2010), dass sie diesen „mutigen Vorstoß“ genau prüfen wolle.
Bevor man Planungsaufträge vergeben wolle, müssten klare Aussagen über den künftigen Raumbedarf von Verwaltung und Feuerwehr getroffen werden, forderte Fraktionschefin Erika Heidenhain. Dafür müsse ein Raumkonzept erstellt werden. Zunächst aber solle die Stadt die endgültigen Ausbaupläne für die Hauptstraße abwarten und ein Raumprogramm für das Sanierungsgebiet Stanniolfabrik festlegen.
Schlechte Nachrichten brachte Bürgermeister Peter Reus in die Sitzung. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fielen noch niedriger aus, als erwartet. Inzwischen liegt die Abrechnung für den Nachtragshaushalt 2009 vor. Die Stadt muss eine weitere Lücke von rund 1,3 Millionen Euro im Haushalt verkraften.
Trotzdem stehen neue Ausgaben an. So geht der Streusalzvorrat nun doch zur Neige: „Wir müssen mit erheblichen Mehrkosten rechnen, da die Knappheit auf dem Markt die Preise in die Höhe treibt“, sagte Reus zu den Stadtverordneten. Der harte und kalte Winter wirkt sich laut Reus auch auf die Baumaßnahmen im Stadtgebiet aus. Er rechnet mit Verzögerungen besonders in der Bahnstraße und beim Bau des Rad- und Fußwegs in Vockenhausen.
Gute Nachrichten für Schüler: Der FWG-Antrag, für sämtliche Schul- und Kindergartenwege im Stadtgebiet Tempo 30 einzuführen, wurde einstimmig angenommen. Da die meisten Wohngebiete bereits flächendeckend als Tempo-30-Zonen ausgewiesen sind, wirkt sich dieser Beschluss vor allem auf den Weg zur Comenius-Schule aus: Tempo 30 gilt künftig in einem Teil der Bahnstraße, in der unteren Kirchgasse und auf der Niederjosbacher Straße. Auf der Kreisstraße (K 792) selbst gilt Tempo 60 und während der Schulzeiten Tempo 30. bpa

Hinzufügen bei