Datenschutz verbessern – MACH MIT!

Beim nachfolgenden Text handelt es sich um einen möglichen Antrag, den ich gerne in die politische Arbeit der SPD/Jusos einbringen möchte. Daher sind Anregungen und Kritik gerne willkommen.

Die SPD und SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Findung und Umsetzung eines einheitlichen Verfahrens ein, um den Datenschutz im Internet zu verbessern.

Das Verfahren zielt vordergründig auf ein Mehr an Mündigkeit des Internet-Nutzers. Er soll selbständig darüber entscheiden können, inwieweit sein Online-Leben in Online-Angeboten der Öffentlichkeit zugänglich ist. Dies betrifft besonders die Interaktion in sogenannten Sozialen Netzwerken.

Es muss Transparenz geschaffen werden, welche Nutzerdaten von Online-Angeboten an welcher Stelle für wie lange erhoben, gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Weiterhin müssen Datenschutzeinstellungen in Online-Angeboten überschaubar werden, sodass auch unbedarfte Nutzer, die mit der Thematik nicht vertraut sind, die Systematik nachvollziehen und beherrschen können. Zudem müssen Online-Angebote dazu verpflichtet werden, auf Wunsch des Nutzers hin alle Daten (personenbezogene sowie auch Fotos, Videos und alle eigenen oder in Form von Nachrichten erhaltenen Texterzeugnisse, etc) des Nutzers unverzüglich und unwiderruflich zu löschen.

Das Verfahren sollte aus einem amtlich zertifizierten Stufen-Model bestehen, das für den Verbraucher verständlich und praktikabel ist. Zur Findung sollte staatlicherseits um die Zusammenarbeit der Online-Angebote, insbesondere Sozialen Netzwerke, geworben werden.

Den Unternehmen, die die betreffenden Online-Angebote betreiben, darf durch das Verfahren kein unzumutbarer Nachteil erwachsen. Innerhalb einer angemessenen Frist muss das Verfahren technisch realisiert werden. Das Online-Angebot wird dazu verpflichtet, gegenüber seinen Nutzern für die Nutzung des Verfahrens aktiv zu werben.

Alle angestrebten Maßnahmen dienen der Verbesserung des Datenschutzes und sollen die Privatsspähre der Nutzer schützen. Hierin kann auch ein Ansatz zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels gesehen werden. Bei Zuwiderhandlung drohen den Unternehmen strafrechtliche Konsequenzen.

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