Die SPD und SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Findung und Umsetzung eines bundesweiten Verfahrens ein, das den Datenschutz und die Rechte der Internetnutzer verbessert.

Das Verfahren zielt vordergründig auf ein Mehr an Mündigkeit des Internetnutzers. Er soll selbständig darüber entscheiden können, inwieweit eigene Interaktionen in Online-Angeboten, für deren dauerhafte Nutzung er sich unter Angabe seiner personenbezogenen Daten einmalig registrieren muss (insbesondere in Sozialen Netzwerken), der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Es muss Transparenz geschaffen werden, welche Nutzerdaten von Online-Angeboten an welcher Stelle für wie lange erhoben, gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Nutzerdaten sind personenbezogene Daten sowie auch eigene Fotos, Videos und alle eigenen oder in Form von Nachrichten erhaltenen Texterzeugnisse. Zudem müssen Online-Angebote dazu verpflichtet werden, bei einem nicht näher zu begründenden Antrag des Nutzers alle seine Nutzerdaten innerhalb einer angemessenen Frist unwiderruflich zu löschen. Daten, die unter Verwendung eines Pseudonyms ins Internet gelangt sind, sind hiervon ausgenommen.

Weiterhin müssen Datenschutzeinstellungen in Online-Angeboten überschaubar werden, sodass auch unbedarfte Nutzer, die mit der Thematik nicht vertraut sind, die Systematik nachvollziehen und beherrschen können.

Das Verfahren sollte aus einem zertifizierbaren Stufen-Model bestehen, das für den Verbraucher verständlich und praktikabel ist. Die Stufen dienen der allgemeinen Verständlichkeit, so dass jedem Nutzer die Möglichkeit geboten wird, selbst darüber zu entscheiden, in welchem Grad seine Nutzerdaten im jeweiligen Online-Angebot öffentlich einsehbar sind. Für ein entsprechendes Warnsignal sollte die Farbe Rot der schwächsten Datenschutz-Stufe vorbehalten sein. Die Stufen und ihre Symbolik müssen Aufschluss darüber geben, für wen Nutzerdaten einsehbar sind und wie gegebenenfalls eine Änderung der Stufe vorgenommen werden kann. Dadurch soll verhindert werden, dass der Nutzer etliche Datenschutzoptionen eines Online-Angebots jeweils lesen, in ihrem Gesamtzusammenhang verstehen und entsprechend seinen individuellen Vorstellungen einstellen muss.

Zur Findung eines ausgewogenen Konzeptes ruft die Bundesregierung eine Kommission ins Leben, die alle Interessen gegen einander abwägt und einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Die Kommission besteht auch aus Fachleuten des Datenschutzes einerseits und den Unternehmen, die die Online-Angebote betreiben, andererseits.

Den Unternehmen darf aus dem Verfahren kein unzumutbarer Nachteil erwachsen. Innerhalb einer angemessenen Frist muss das Verfahren technisch realisiert werden. Hierbei können in Härtefällen staatliche Finanzhilfen gewährt werden. Die Unternehmen sind weiterhin dazu verpflichtet, gegenüber Nutzern ihrer Online-Angebote für die Nutzung des Verfahrens zu werben und dieses verständlich zu erklären.

Alle angestrebten Maßnahmen dienen der Verbesserung des Datenschutzes und sollen die Privatsspähre der Nutzer schützen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Unternehmen strafrechtliche Konsequenzen.

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Die SPD und SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Findung und Umsetzung eines einheitlichen Verfahrens ein, um den Datenschutz im Internet zu verbessern.

Das Verfahren zielt vordergründig auf ein Mehr an Mündigkeit des Internet-Nutzers. Er soll selbständig darüber entscheiden können, inwieweit sein Online-Leben in Online-Angeboten der Öffentlichkeit zugänglich ist. Dies betrifft besonders die Interaktion in sogenannten Sozialen Netzwerken.

Es muss Transparenz geschaffen werden, welche Nutzerdaten von Online-Angeboten an welcher Stelle für wie lange erhoben, gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Weiterhin müssen Datenschutzeinstellungen in Online-Angeboten überschaubar werden, sodass auch unbedarfte Nutzer, die mit der Thematik nicht vertraut sind, die Systematik nachvollziehen und beherrschen können. Zudem müssen Online-Angebote dazu verpflichtet werden, auf Wunsch des Nutzers hin alle Daten (personenbezogene sowie auch Fotos, Videos und alle eigenen oder in Form von Nachrichten erhaltenen Texterzeugnisse, etc) des Nutzers unverzüglich und unwiderruflich zu löschen.

Das Verfahren sollte aus einem amtlich zertifizierten Stufen-Model bestehen, das für den Verbraucher verständlich und praktikabel ist. Zur Findung sollte staatlicherseits um die Zusammenarbeit der Online-Angebote, insbesondere Sozialen Netzwerke, geworben werden.

Den Unternehmen, die die betreffenden Online-Angebote betreiben, darf durch das Verfahren kein unzumutbarer Nachteil erwachsen. Innerhalb einer angemessenen Frist muss das Verfahren technisch realisiert werden. Das Online-Angebot wird dazu verpflichtet, gegenüber seinen Nutzern für die Nutzung des Verfahrens aktiv zu werben.

Alle angestrebten Maßnahmen dienen der Verbesserung des Datenschutzes und sollen die Privatsspähre der Nutzer schützen. Hierin kann auch ein Ansatz zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels gesehen werden. Bei Zuwiderhandlung drohen den Unternehmen strafrechtliche Konsequenzen.

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03.04.2010 Von Christine Dressler

NACHGEFRAGT Wie Student Nazim Kenan, Abgeordneter Axel Wintermeyer und Archäologin Gabi Nick Ostern feiern

MAIN-TAUNUS. Zwei zusätzliche freie Tage, ein Frühlingsurlaub, ein netter Anlass zu basteln und zu dekorieren oder Stress mit der Familie: Mehr bedeutet Ostern für viele Menschen im Main-Taunus nicht. Anders ist das bei der promovierten Hochheimer Archäologin und Katholikin Gabriele Nick, dem evangelischen Hofheimer Rechtsanwalt und CDU-Landtagsabgeordneten Axel Wintermeyer oder neuerdings beim alevitischen Eppsteiner Stadtverordneten und Jurastudenten Nazim Kenan, bei denen wir nachfragten, wie sie die Feiertage begehen. Alle drei feiern Ostern so bewusst wie verschieden.

Migrationshintergrund

“Als kleines Kind habe ich Ostereier gesucht und später Ostern immer als Ruhephase empfunden, in der es heiter zuging”, sagt der gebürtige Bad Sodener Kenan. In Eppstein aufgewachsen studiert er seit dem Zivildienst an Frankfurts Goethe-Universität Rechtswissenschaften, ist seit 2006 Stadtverordneter. Parallel engagiert er sich unter anderem im Eppsteiner Juso-Vorstand und als Neumitgliederbeauftragter der SPD Main-Taunus.

“Aber dass Ostern in meinem Alltag eine wichtige Rolle spielt, konnte ich bisher nicht behaupten – ich kannte es nur von Freunden und Bekannten”, berichtet der 25-jährige Alevit, dessen Bekannte “zu 73 Prozent Migrationshintergrund haben. Im Glauben seiner türkischen Familie gibt es kein Ostern. Das ändert sich gerade. “Weil im April ein Familienmitglied getauft wird, beschäftige ich mich jetzt mit Ostern”, verrät Kenan, dass er das Fest diesmal bewusst begehen will.

Gottesdienste

Das tun Nick (44) und Wintermeyer (50) schon seit jeher. “Ich gehe am Karfreitag in die Kirche, weil er für protestantische Christen der höchste Feiertag ist”, erklärt der Landesvorsitzende des evangelischen Arbeitskreises der CDU Hessen, Kreisvorsitzende und Organist, der seit 1999 direkt gewählt im Landtag den Wahlkreis Main-Taunus West vertritt und sich zudem in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung engagiert. Um den Tag der Auferstehung so “bewusst zu erleben” wie den der Kreuzigung besuche er am Ostersonntag einen Gottesdienst.

Während er den Karfreitag allein verbringe, “gehen zur Osternachtsmesse einige Freunde mit”, sagt Wintermeyer. Besonders spreche ihn die Osternachtsfeier in Bad Soden-Neuenhain an. Sie beginne um 5 Uhr vor der Kirche mit dem heidnischen Brauch des Osterfeuers. “An ihm wird die Osterkerze entzündet, in die Kirche getragen” und das Licht an die Kerzen der Besucher weitergegeben. “Dass man von der Nacht, der Dunkelheit des Todes in den Tag, die Auferstehung und das Leben feiert, finde ich sehr schön”, schätzt Wintermeyer die Aussagekraft. Denn die große Osterbotschaft sei, dass Jesus als Licht die Welt erhelle. Das unterstreiche das gemeinsame Osterfrühstück nach dem Gottesdienst.

An noch mehr “Kirchorten” feiern die stark in der Kolpingfamilie engagierten Nicks. Ihr 25. Kennenlerntag falle “ausgerechnet” auf Karfreitag, verrät Gabi Nick, die unter anderem ehrenamtlich das Lesen in Hochheim und mit ihrem Verlag “Antike zum Be-greifen” das Verständnis für alte Sprachen, Geschichte und Religion fördert. Nach der Fastenmeditation dienstagabends in der Antoniushauskapelle besuche die Familie den Gottesdienst am Gründonnerstag in St. Peter und Paul, die Julia (14) und Matthias (zehn) als Messdiener mitgestalten. Während die Kinder auch am Karfreitag vor Ort in die Kirche gehen, erleben ihre Eltern den Tag im Frankfurter Meditationszentrum.

“Das ist noch nichts für die Kinder”, betont Nick. “Am Ostersamstag färben wir Eier und fahren in der Osternacht nach Hofheim zu dem sehr schönen Gottesdienst der Franziskaner im Exerzitienhaus.” Der beginne um 6 Uhr. Nach dem “Osterbrunch mit Eiersuche im Garten” reist die Familie “am Ostermontag immer nach Emmaus”, sagt Nick, lacht und erklärt: “zu meinen Eltern in den Hunsrück”. Der Besuch einer Elternseite sei Tradition. Als die Kinder kleiner waren, habe die Familie noch intensiver mit “Osterbasteleien und Ostergeschichten” gefeiert.

Auf der Spur

“Ich bin auf dem Weg, Ostern auf die Spur zu kommen”, verrät Gabi Nick. Zurzeit bedeute Ostern für sie, “dass nicht alles mit dem Tod zu Ende ist und es” in scheinbar ausweglosen Situationen “immer noch Hoffnung gibt”.

Text: Main-Spitze

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Hintergrund: Ein REWE-Personalverantwortlicher rief mich an und erklärte mir sehr glaubwürdig, dass die Subunternehmen, welche mit der Befüllung der Verkaufsregale betraut sind, keine Dumpinglöhne zahlten. Nach reiflicher Überlegung überzeugten mich die Darlegung des REWE-Mitarbeiters im Nachhinein.

Falls der freundliche Herr Ernst Backhaus mich morgen erneut anrufen sollte, werde ich ihn für meinen Beitrag um Verzeihung bitten. Vielleicht akzeptiert er als Wiedergutmachung, dass ich in Zukunft vermehrt bei REWE einkaufen werde.

Und die Moral der Geschicht’? Lieber Nazim: erst denken, dann reden!

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Beim Streit ums geplante Baugebiet am Bienroth ist kein Ende abzusehen. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung prallten die Argumente von Gegnern und Befürwortern noch einmal in unverminderter Härte aufeinander. CDU, FDP und FWG beschlossen schließlich gegen die Stimmen von SPD und Grünen, das Bebauungsplanverfahren fortzusetzen. Die grundsätzlichen Positionen blieben unverändert. Während Nazim Kenan (SPD) und Grünen-Sprecher Wolfgang Schlüter das Baugebiet für überflüssig halten, sprach sich der parteilose Bürgermeister Peter Reus dafür aus und bekam Schützenhilfe von CDU-Sprecher Christian Heinz.

Der Rathauschef wehrte sich gegen den Vorwurf von SPD und Grünen, die schriftlichen Einwendungen seien pauschal „abgebügelt“ worden. Allerdings habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass immer wieder die gleichen Argumente vorgebracht wurden und sich vor allem die unmittelbar Betroffenen gegen das Baugebiet aussprächen, sagte Reus.
Erster Stadtrat Alexander Simon (CDU) untermauerte die Position der Befürworter mit Zahlen aus dem Immobilienmarkt. Von einem enormen Leerstand in Eppstein könne angesichts von knapp 40 Wohnhäusern, die zum Verkauf stünden, keine Rede sein, sagte er. Im Gegenteil, wolle man den allmählichen Bevölkerungsschwund – seit 1999 immerhin über 3,5 Prozent – aufhalten, müssten Baugebiete erschlossen werden.
Die SPD zog eine neue Idee aus dem Ärmel und fordert ein allgemeines Entwicklungskonzept für Eppsteiner Wohngebiete. Die Stadt solle im Rahmen ihrer Möglichkeiten Anreize schaffen für die energetische Sanierung bestehender Gebäude, die Vermarktung von Baulücken und den Abriss von bestehenden Gebäuden für Neubauten. Fraktionschef Lothar Quick will die Stadtentwicklungsgesellschaft (SWE) mit der Ausführung beauftragen.

Künftig auf allen Schulwegen Tempo 30

Diese Ideen sollen zunächst im Ausschuss beraten werden. Lothar Quick betonte, die SPD wolle keinen Zwang auf Grundstücksbesitzer ausüben. Es gehe ihr darum, die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, bevor man neue Siedlungsflächen verbrauche.
Angesichts leerer Kassen bahnt sich schon die nächste Auseinandersetzung an. Der jüngste CDU-Vorstoß über die städtebauliche Neuplanung der Ortsmitte Vockenhausen trifft auf Kritik beim Kooperationspartner FDP. Wie berichtet strebt die CDU eine veränderte Neuauflage der Pläne für ein schon einmal in den 1990er Jahren angedachtes Dienstleistungszentrum an und will 30 000 Euro für einen Planungsauftrag im Etat bereitstellen. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen. Die FDP kündigte jedoch schon vorher an (siehe EZ Nr. 5/2010), dass sie diesen „mutigen Vorstoß“ genau prüfen wolle.
Bevor man Planungsaufträge vergeben wolle, müssten klare Aussagen über den künftigen Raumbedarf von Verwaltung und Feuerwehr getroffen werden, forderte Fraktionschefin Erika Heidenhain. Dafür müsse ein Raumkonzept erstellt werden. Zunächst aber solle die Stadt die endgültigen Ausbaupläne für die Hauptstraße abwarten und ein Raumprogramm für das Sanierungsgebiet Stanniolfabrik festlegen.
Schlechte Nachrichten brachte Bürgermeister Peter Reus in die Sitzung. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fielen noch niedriger aus, als erwartet. Inzwischen liegt die Abrechnung für den Nachtragshaushalt 2009 vor. Die Stadt muss eine weitere Lücke von rund 1,3 Millionen Euro im Haushalt verkraften.
Trotzdem stehen neue Ausgaben an. So geht der Streusalzvorrat nun doch zur Neige: „Wir müssen mit erheblichen Mehrkosten rechnen, da die Knappheit auf dem Markt die Preise in die Höhe treibt“, sagte Reus zu den Stadtverordneten. Der harte und kalte Winter wirkt sich laut Reus auch auf die Baumaßnahmen im Stadtgebiet aus. Er rechnet mit Verzögerungen besonders in der Bahnstraße und beim Bau des Rad- und Fußwegs in Vockenhausen.
Gute Nachrichten für Schüler: Der FWG-Antrag, für sämtliche Schul- und Kindergartenwege im Stadtgebiet Tempo 30 einzuführen, wurde einstimmig angenommen. Da die meisten Wohngebiete bereits flächendeckend als Tempo-30-Zonen ausgewiesen sind, wirkt sich dieser Beschluss vor allem auf den Weg zur Comenius-Schule aus: Tempo 30 gilt künftig in einem Teil der Bahnstraße, in der unteren Kirchgasse und auf der Niederjosbacher Straße. Auf der Kreisstraße (K 792) selbst gilt Tempo 60 und während der Schulzeiten Tempo 30. bpa

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Um den Flächenverbrauch zu stoppen, möchte die SPD, dass Baulücken bebaut und Altbauten saniert werden. Derweil geht das Bebauungsplanverfahren «Bienroth» weiter.

Eppstein. Ob die Stadt das Baugebiet am Bienroth braucht oder nicht, das blieb in der Stadtverordnetenversammlung erneut umstritten. Genauso stritten sich die Parlamentarier weiterhin darüber, ob die zusätzliche Verkehrsbelastung und der Eingriff in Natur und Landschaft hinnehmbar ist. Unterschiedlich eingeschätzt wird auch, ob der Betrieb auf den benachbarten Sportanlagen durch das Baugebiet gefährdet wird. Neue Argumente gab es dazu nicht mehr. Die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens wurde mit der Mehrheit von CDU, FDP und FWG beschlossen.

Neu ist aber ein Antrag der SPD, der darauf hinausläuft, vorhandene Ressourcen besser zu nutzen, um neue Baugebiete und den damit verbundenen Flächenverbrauch vermeiden zu können. Demnach soll die Stadt Anreize schaffen dafür, Altbauten entweder energetisch zu sanieren oder abzureißen und damit freie Baugrundstücke zu bekommen. Außerdem soll sie die Vermarktung von Baulücken fördern – so heißt es in einem Antrag, den die SPD eingebracht hatte.

Kein Zwang

Entschieden würde darüber noch nicht, zunächst soll die Idee im Ausschuss beraten werden. SPD-Fraktionschef Lothar Quick betonte aber, es gehe nicht darum, dass die Stadt mit Zwang in den Grundstücksmarkt eingreife – jedem Eigentümer bleibe natürlich die vollkommene Verfügungsgewalt über seine Flächen. Als mögliches Instrument diese Aktivitäten kann sich die SPD die Stadtentwicklungsgesellschaft vorstellen.

Freilich lässt die Auseinandersetzung um das Bienroth nicht gerade vermuten, dass die Parteien sich über diesen Antrag einig werden, denn der Streit über das Baugebiet wird bisweilen heftig geführt. Diesmal ging es vor allem um den Umgang der Stadt mit den Einwendungen, die im Rahmen des bisherigen Verfahrens vorgetragen wurden. Bürgermeister Peter Reus (parteilos) wehrte sich gegen den von Grünen und SPD erhobenen Vorwurf, die Einwendungen seien pauschal abgebügelt worden.

«Klientelpolitik»?

Der Tonfall wurde heftig im Stadtparlament. Grünen-Fraktionschef Wolfgang Schlüter warf der Koalition «Klientelpolitik» zu Gunsten einiger Grundeigentümer vor. «Wer seine Grundstücke rasch verkaufen möchte, ist anscheinend bei der CDU politisch am besten aufgehoben», schimpfte SPD-Mann Nazim Kenan. Die Union hielte dagegen, die 88 Einwendungen gegen das Baugebiet bedeuteten noch lange nicht, dass es von der Mehrheit der Eppsteiner abgelehnt werde.

Nach wie vor findet der Streit um Bienroth auch auf allerlei Nebenkriegsschauplätzen statt. So musste sich die FWG gegen den Vorwurf aus den Reihen der Koalition wehren, in den Ortsbeiräten nicht einheitlich abgestimmt zu haben. Ähnliches ist bei den Grünen bis in die Ortsbeiräte zu beachten, in Ehlhalten beispielsweise enthielten sie sich der Stimme. Auf der linken Seite des Hauses, kommentierte FWG-Fraktionschef Magnus Fischer, würden eben auch innerhalb der Parteien unterschiedliche Meinungen zugelassen. bt

© 2010 Höchster Kreisblatt

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Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Herr Reus behauptete in der vergangenen Sitzung der Ortsbeiräte Eppstein und Vockenhausen, man habe eine Vielzahl der Bürgereinwendungen in die Planung einfließen lassen. Das hörte sich auch ganz vernünftig an.

Fakt ist, dass sich 88 Einwendungen von insgesamt 92 gegen die vorgelegte Bebauung richteten. Doch was geschah mit diesen? Wären sie wie behauptet in die Planung eingeflossen, könnte man von Bürgernaher Planung sprechen. Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass die Bürgereinwendungen in den besagten 88 Fällen gänzlich abgelehnt wurden. Also: in 95% der Fälle führte das Verfahren der Bürgerbeteiligung dazu, dass den Anliegen der Bürger nicht entsprochen wurde. Damit war dieses Verfahren völlig wirkungslos.

Und Herr Reus, bei den restlichen 5% von einer Vielzahl zu sprechen hat mit der Wahrheit nichts mehr zu tun.
Ebenfalls interessant sind die Äußerungen von CDU-Ortsbeiratsmitgliedern. So wurde in der Sitzung von den guten Kontakten zu den Grundstückseigentümern berichtet und gleichzeitig der Umstand kritisiert, dass diese in der Öffentlichkeit nicht gehört würden. Ein CDU-Mitglied ergriff für diese das Wort und sprach sich in deren Sinne für eine zeitnahe Bebauung aus.
Tja, wer seine Grundstücke rasch verkaufen möchte, ist anscheinend bei der CDU politisch am besten aufgehoben.

Doch was hat die Gemeinschaft der Eppsteiner Bürger davon?
Ich sage es Ihnen:
1. Eine starke Zunahme des Verkehrs; vornehmlich in der Burgstraße, in der Rossertstraße und in der Bergstraße. Auch der Umstand, dass sich das Baugebiet in weniger hundert Meter Luftlinie zum S-Bahnhof befände, kann hier Kritiker nicht vertrösten.
2. Die dort oben angesiedelten Sportvereine haben zu befürchten, wegen Lärmemissionen zukünftig durch Klagen der neuen Anwohner in ihrem Sportbetrieb massiv eingeschränkt zu werden.
3. Die bereits jetzt leer stehenden Häuser und Wohnung werden durch das neue Baugebiet noch unattraktiver und im Preis gedrückt werden.

Einem anderen CDU-Ortsbeiratsmitglied entgegne ich: Nein, Eppstein wird nicht sterben. Der demographische Wandel ist zwar Realität unserer Gesellschaft. Aber hier so zu tun, als sei das Bienroth das Allerheilmittel gegen Eppsteins Überalterung, ist schlichtweg nicht sachgerecht.

Und deshalb, Herr Simon, kann ich ihre Einschätzung nicht teilen, dass sich dort oben vornehmlich junge Familien ansiedeln werden. Ich kenne keine junge Familie, die sich ein derart teures Objekt leisten könnte.

Es gilt das gesprochene Wort.

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Hans-Jürgen Irmer ist CDU-Mitglied und sitzt im Hessischen Landtag. Zudem ist er Autor des Wetzlar Kuriers. Dieser hat eine Auflage von 100.000 und wird im Lahn-Dill-Kreis kostenlos verteilt. Doch wer ist der Herausgeber des Wetzlar Kuriers? Hans-Jürgen Irmer. Für eine demokratische Gesellschaft, die auf strikte personelle Trennung von Politik und Medien bedacht ist, ist diese Vermengung äußerst bedenklich. Für einen Politiker ist das jedoch sicherlich komfortabel. Das politisches Engagement und die “objektive” Berichterstattung hierüber kommen aus einem Guß. “Berlusconi lässt grüßen”, würden böse Zungen behaupten.

Irmer wurde dieser Tage im Landtag heftig kritisiert. Anlass einer Aktuellen Stunde ist ein Artikel im Wetzlar Kurier, in dem Irmer Muslime diffarmiert haben soll. Der besagte Artikel zur Meinungsfindung weiter unten.

Nachfolgend ein exemplarischer Auszug:

“Wenn man darüber hinaus über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, durch fehlende Meinungsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt.”

Dass türkische Politiker in deutschen Städten deutsche Integrationspolitik zu torpedieren versuchen, ist zweifelsohne inakzeptabel. Und es mag auch sein, dass Migranten in Deutschland sich nicht immer mit Ruhm bekleckert haben. Aber sind alle Migranten gleich? Ist es nicht die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, für Demokratie und ein solidarisches Miteinander zu werben? Wo waren denn all die konservativen Integrationsexperten in den vergangenen Jahrzehnten? Jetzt so zu tun als habe sich die Union schon immer für die Integration stark gemacht und deshalb heute guten Gewissens Migranten pauschal kritisieren/instrumentalisieren könne, hat mit demokratischen Gepflogenheit nichts zu tun. Wenn ich König von Deutschland wäre,… aber naja. Das ist ein anderes Thema. Weitere Informationen zur politischen Debatte im Landtag gibt es auf MiGAZIN.

Und hier der Original-Artikel:

Danke, Schweiz

Minarette sind politische Symbole

Christenverfolgung in islamischen Ländern die Regel

von Hans-Jürgen Irmer, MdL

In der Schweiz, wo Volksabstimmungen zur Gestaltung des politischen Alltages traditionell einen hohen Stellenwert haben, gab es jetzt eine Volksabstimmung, initiiert von der konservativen schweizerischen Volkspartei SVP, die sich dafür ausgesprochen hatte, den Bau neuer Minarette zu verbieten. Das, aus Sicht vieler Beobachter, überraschende Ergebnis, sage und schreibe 57,5 % der Schweizer haben sich in geheimer Wahl gegen den besagten Bau neuer Minarette ausgesprochen. Und das bei einer hohen Wahlbeteiligung von 54%. Hoch auch deshalb, weil durchschnittlich in der Schweiz bei Volksabstimmungen nur 44 % der Bürger zur Urne gehen.

Kritik der „Gutmenschen“

Kaum war das Ergebnis bekannt, meldeten sich, man muss fast sagen europaweit, sogenannte Gutmenschen, die die Volksabstimmung scharf kritisierten. Die Hochkommissarin für Menschrechte bei der UNO Frau Pillay, sonst bei der Verurteilung von Diktaturen bisher kaum in Erscheinung getreten, erklärte, dass das demokratische Votum „diskriminierend“ und „fremdenfeindlich“ sei. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sagte: das Ergebnis sei eine „Schande“. Der türkische Premierminister Erdogan erklärte, dass das Minarettverbot ein Ausdruck von „Faschismus“ sowie „Islamophobie“ sei. Sein Europaminister Bagis forderte alle Muslime auf, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Und der türkische Außenminister Davutoglu sah gar die Gefahr eines „Religionskrieges“. Der Chef der türkischen Menschenrechtsorganisation Türkdogan erklärte, dass die Wähler in der Schweiz einen „Diskurs des Hasses und der Fremdenfreindlichkeit bejaht“ hätten. Und der Vorsitzende der Organisation der islamischen Länder (OIC) Ihsanoglu sprach von einem Signal „wachsender, antiislamischer Hetze in Europa durch extremistische, fremden- und einwanderungsfeindliche, rassistische Panik machende, ultrarechte Politiker“.

Aber natürlich gab es auch Stimmen in Deutschland: Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Axel Ayub Köhler, sieht ebenfalls eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Deutschlands, Scholz, erklärte, dass die Entscheidung „ein falsches Signal“ sei und Muslime müssten Moscheen bauen können, so Scholz, dazu gehöre auch ein Minarett, so wie der Kirchturm zur Kirche.

In der Debatte des Hessischen Landtages zu dieser Thematik am 10.12.09, erklärte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz, dass das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung „schändlich“ sei und in einem von CDU und FDP abgelehnten Antrag der SPD Hessen forderte die SPD, dass der Landtag Initiativen von islamisch religiösen Vereinigungen begrüßen solle, durch den Bau von Moscheen ihre Bereitschaft zur dauerhaften Eingliederung in die Gesellschaft der Bundesrepublik zur demonstrieren. Letzteres kann man nur noch als hoffnungslos naiv bezeichnen.

Kelek: Minarett als politisches Symbol

Die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek, selbst Muslima, hat in einem Interview mit der Zeitung Cicero schon 2007 zum Thema Moschee und Minarettbau ausgeführt, dass das Vorbild für den Kuppelbau und die Minarette, die Hagia Sophia in Istanbul sei, die von den Osmanen eroberte größte christliche Kirche ihrer Zeit. Und wenn die von der türkischen Regierung abhängige Ditib also die Türkisch-Islamische Union in Deutschland, in Köln eine große Moschee baue, so sei dies nicht nur eine ästhetische Frage, sondern es solle ein Zeichen gesetzt werden: „seht her, wir sind jetzt hier, und uns hat keiner rein zu reden. Architektur ist Zeichensprache wie das Kopftuch oder der Tschador.“ Und Frau Kelek führte weiter aus, dass die liberalen Westler denken würden eine Moschee sei im Prinzip das Gleiche wie eine Kirche oder eine Synagoge, dies sei allerdings nicht der Fall, denn Islam bedeute „Unterwerfung“. Es gebe keine kritische Selbstreflektion der muslimischen Gemeinschaften, man lerne in der Moschee nicht Nächstenliebe und einer guter Mensch zu sein, sondern sich zu unterwerfen. Dies gelte auch und gerade für Koranschulen. Das, was der Iman dort sage, sei Gesetz, dort würden keine Bürger erzogen sondern Untertanen. Man stellt sich oft die Frage warum sich die Imane nicht um Zwangsverheiratete Mädchen, um geschlagene oder vergewaltigte Kinder kümmern würden.

Hirsi Ali: Minarett ein Zeichen der Vorherrschaft

Auch Ayaan Hirsi Ali, gebürtige Somalierin, ehemalige Abgeordnete des Niederländischen Parlamentes, Muslima, die heute an einem geheimen Ort in den Niederlanden leben muss, hat Ähnliches ausgeführt. Ein Minarett, eine Mondsichel mit einem Stern in der Mitte, in der Regel auf der Spitze des Minarettes, sei ein Symbol für die kollektivistische politische Überlegenheit des Islam. Der Islam, so Ali, regele das Verhältnis des Individuums zum Staat, nämlich das Verhältnis von Mann und Frau, den Umgang von Gläubigen mit Ungläubigen. Er regelt die Durchsetzung dieser Regeln und begründet warum eine islamische Regierung besser ist als eine, die sich auf anderen Ideen gründet. Diese politischen Ideen des Islam, so in der WELT am Sonntag nachzulesen, benötigten Symbole, dies seien nun einmal vor allen Dingen das Minarett, die Mondsichel, das Kopftuch und das Schwert. Das Minarett sei daher ein Symbol islamischer Überlegenheit, ein Zeichen der Vorherrschaft. Zur Ausübung der Religion ist es nicht notwendig, denn es wurde erst Jahrzehnte nach der Gründung des Islam eingeführt. Alles, so Ali, was ein Moslem brauche, um seine Gebetspflicht zur erfüllen, sei ein Kompass, der ihm anzeige in welcher Richtung Mekka liege, Wasser zur Waschung, eine saubere Gebetsmatte, sowie eine Möglichkeit die Uhrzeit zu bestimmen, so dass er fünf mal am Tag zur rechten Zeit beten kann.

Über den Bau großer Moscheen werde immer erst dann nachgedacht, wenn es einen erheblichen muslimischen Bevölkerungsanteil gebe. Die Moschee entwickle sich dann vom Gebetshaus zum politischen Zentrum, in dem man die Ablehnung des Lebensstils von Nicht-Muslimen predigen könne. Hinzu komme, so Kelek, dass durch die muslimischen Geschäfte rund um die Moschee zum Ausdruck komme, dass hier „helale“ Geschäfte – also „reine“ Geschäfte vorhanden seien.Anders ausgedrückt: kauft bei Muslimen. Und Ali fügt hinzu, dass in den Moscheen Männer und Frauen bis heute getrennt sind, Schwule, Abtrünnige und Juden würden offen verdammt. Vielfach werden Formen der Scharia, also des islamischen Rechts, eingefordert. Diesen Trend habe man mittlerweile in Europa erreicht.

Sorge vor schleichender Islamisierung

Wenn es in der Überschrift heißt: Danke, Schweiz. So deshalb, weil damit, im Übrigen wie bei dem Interview mit Herrn Sarrazin, eine Debatte angestoßen wird, die viele Menschen bewegt. Es gibt eine große Anzahl von Menschen in diesem Lande, nicht nur in Deutschland, die sich Sorgen um die weitere Entwicklung Deutschlands machen, die einfach Sorge vor einer Islamisierung haben. Die sich aber nicht trauen ihre Meinung öffentlich zu vertreten, da man sofort als islamfeindlich, islamophob, rassistisch, fremdenfeindlich… bezeichnet wird. Würde man in Deutschland eine ähnliche Frage zur Abstimmung stellen, wäre die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass ein ähnliches Ergebnis herauskommt. Die Frage aber ist doch warum.

Berlins Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat dazu in der Zeitung DIE WELT öffentlich erklärt: „ich habe 200 Intensivtäter hier in Neukölln, davon seien etwa 100 immer im Knast, bleiben 100, die hier herumlaufen und Schutzgeld erpressen, Schüler abzocken, in Bahnen und Bussen Leute terrorisieren, Frauen an der Ampel anmachen, das schürt Hass. Wir müssen mehr darauf bestehen, dass Regeln eingehalten werden.“ Wenn man darüber hinaus über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, durch fehlende Meinungsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu verantwortungsbewußt deutlich zu machen, dass man das Thema Islamisierung nicht von der politischen Agenda herunternehmen kann. Für die Bundestagsfraktion der CDU hat Wolfgang Bosbach deshalb auch die Volksabstimmung als Ausdruck einer auch in Deutschland verbreiteten Angst vor Islamisierung bezeichnet, die man Ernst nehmen müsse.

Auch der FDP Innenexperte Hartfrid Wolff erklärte dazu, das Bedenken der Bevölkerung nicht einfach als „islamfeindlich“ abgetan werden dürften. So richtig es sei, dass es einen Anspruch auf öffentliche Religionsausübung gebe, würde dies aber keine Bauten erfordern, die als „Machtanspruch“ oder politische Demonstration empfunden werden könnten.

Dialog ja, aber keine Selbstaufgabe

So richtig es ohne jeden Zweifel ist, den Dialog auch in Deutschland unter den Religionen zu fördern, sich zusammenzusetzen, um miteinander zu reden und nicht übereinander. So richtig der Versuch einer Islamkonferenz auf Bundesebene ist, so richtig ist es auch gleichzeitig deutlich zu machen, dass man in Deutschland ist und von denen, die hier her kommen erwarten kann, dass sie deutsche Gesetze respektieren und unsere Gesellschaftsordnung anerkennen, wozu das Christentum ausdrücklich gehört. Dies heißt nicht von Ausländern zu erwarten, dass sie ihre kulturelle oder religiöse Identität aufgeben. Was aber in der Vergangenheit gefehlt hat ist eine klare Aussage, was man von Zugewanderten erwartet. So wie viele andere Staaten um uns herum Anpassung und Akzeptanz erwarten, die Bereitschaft zur Integration, die Bereitschaft zum Erlernen der jeweiligen Landessprache, die Bereitschaft zur Arbeit, um den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, die Akzeptanz der Gesellschaftsordnung der aufnehmenden Gesellschaft, so muss auch das in Deutschland künftig stärker und deutlicher formuliert werden.

Christenverfolgung

Manche Sorge wäre sicherlich kleiner, wenn in allen islamischen Staaten dieser Welt die Freiheiten gewährt würden, die Muslime in Deutschland zu Recht für sich beanspruchen und dazu zählen Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit, Menschenrechte, Demokratie, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles Andere mehr. Schaut man sich allerdings die Realität in muslimischen Ländern an, so wird deutlich, dass die Sorge vor dem Erstarken des Islam nicht ganz unbegründet ist.

Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien, dem Heimatland Mohammeds, das sich als Gralshüter der rechten islamischen Lehre versteht ist das öffentliche Tragen von Kreuzen oder das Lesen in der Bibel ein strafbewehrtes Verbrechen, Gottesdienste sind verboten, die Konversion zum Christentum wird mit dem Tode bedroht, christliche Kirchen gibt es nicht und eine Religionspolizei, die, wie WELT am Sonntag schrieb, auch vor Foltermethoden nicht zurück schreckt, überwacht die Aktivitäten anderer Religionen. Recht wird nach den Grundsätzen der Scharia gesprochen, Religionsfreiheit gibt es nicht.

Indonesien

Zwar garantiert die indonesische Verfassung Religionsfreiheit, aber seit Jahren ist bedauerlicherweise festzustellen, dass dort Christen und Buddhisten von der stark zunehmenden muslimischen Gemeinde verstärkt unterdrückt werden. In den vergangenen vier Jahren wurden über 1000 Kirchen in Brand gesteckt und christliche Dörfer von Muslim-Milizen terrorisiert.

Ägypten

Die Religionsfreiheit hat auch Ägypten formal in seiner Verfassung stehen, gleichzeitig ist aber die Scharia, also das islamische Recht als Grundlage der Rechtsprechung eingeführt worden, dies bedeutet in Ägypten eine massive Benachteiligung der rund 12 Millionen christlichen Kopten, denen beispielsweise Zugang zu höheren Berufen, wie Rechtsanwalt oder Arzt verwehrt ist. Selbst in Dörfern, die überwiegend von Christen bewohnt sind, muss der Bürgermeister ein Muslim sein. Kirchen dürfen nicht gebaut werden.

Türkei

So gibt es bis heute in der Türkei das staatliche Verbot Pfarrer und Religionslehrer auszubilden, die Renovierung alter Kirchen ist durch juristische Schikanen faktisch unmöglich, Enteignungen von Kirchengütern sind noch immer die Praxis. Bibeln und religiöse Schriften dürfen auf den Straßen nicht verteilt werden, Prozessionen und christliche Straßenfeste sind verboten, die Behörden erteilen christlichen Rundfunksendern grundsätzlich keine Lizenz und so wundert es nicht, dass der Anteil der Christen in der Türkei heute bei 0.3 % liegt. Vor 100 Jahren lag der Anteil noch bei 20 %. Hinzufügen muss man in diesem Zusammenhang, dass die Vertreibung und Ermordung Hunderttausender Armenier und die gewaltsame Umsiedlung orthodoxer Griechen aus Anatolien bis heute staatlicherseits geleugnet werden.

Distanzierung muslimischer Verbände

Man könnte die Aufzählung der wenigen Beispiele leider ohne Schwierigkeiten noch erweitern, das würde jetzt den Rahmen sprengen. Es gibt in Deutschland viele muslimische Verbände, von denen man zu mindest teilweise gelegentlich den Eindruck hat, dass es ihnen mehr darum geht muslimische Interessen in Deutschland durchzusetzen, als einen echten Beitrag zur Integration zu leisten, so dass einem doch immer wieder Zweifel kommen welche wirklichen Absichten hinter den Dialog-Beteuerungen stehen. Glaubwürdiger wäre das Ganze, wenn die muslimischen Verbände sich nicht nur von der Christenverfolgung in islamischen Ländern distanzieren würden, sondern gleichzeitig immer wieder öffentlich und deutlich die Regierungen dieser Länder auffordern würden endlich das einzulösen, was man selbst in Deutschland und Europa fordert, nämlich die Achtung der Menschenrechte, die Einrichtung demokratischer Institutionen, die Gewährung von Religions- und Glaubensfreiheit, die Möglichkeit ohne Sanktionen die Religion wechseln zu können, die Ächtung der Zwangs- und Kinderehen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau…. und solches überzeugendes und überzeugtes öffentliches Auftreten könnte manch eine Sorge vor einer schleichenden Islamisierung zumindest etwas reduzieren.

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Wer einseitig Hartz-IV-Empfänger als faule Subjekte hinstellt und deshalb einen Arbeitszwang durchsetzen möchte, schadet dem sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Ebenso verhält es sich mit jenen vermeintlich Intellektuellen, die immer wieder auf Migranten herum hacken ohne dabei den Kritisierten Perspektiven aufzuzeigen, wie wir das Leben in Deutschland ein stückweit lebenswerter gestalten können.

Sicherlich gibt es bei Hartz IV Mißbrauchsfälle, ebenso auch Migranten, die auf einem anderen Planeten zu leben scheinen. Diesen muss nicht nur geholfen werden, sondern auch klar aufgezeigt werden, dass derartiges Verhalten für eine demokratische und leistungsorientierte Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.

Deutschland braucht eine Kultur des Miteinander

Doch der Ton macht die Musik. Und wer einzelne Negativbeispiele als weit verbreitetes Phänomen darstellt und zur Stimmungsmache mißbraucht, spaltet eher als dass er eint. Wer immer wieder nur verteufelt anstatt konstruktiv das Gespräch zu suchen, kann sich vielleicht als “rechter Intellektueller” oder vermeintlich verantwortungsvoller Politiker profilieren, der Nutzen für die Gesellschaft hingegen geht gegen Null.

Fakt ist doch, dass Bilanzen gefälscht werden, um behaupten zu können, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei oder man pickt im Bereich der Migration/Integration immer nur solche Beispiele heraus, die den Ruf nach einer deutschen Leitkultur lauter werden lassen.

Sicher: es gibt faule Menschen, die sich mit Hartz IV auf Kosten der Steuerzahler und vielleicht auch ein wenig Schwarzarbeit ein “schönes Leben” machen. Sicher: es gibt Migranten, die beispielsweise von Gleichberechtigung der Frau nur entfernt etwas gehört haben.

Doch wo sind all die positiven Beispiele in der öffentlichen Debatte geblieben? Was ist mit den jungen starken Frauen, die selbstbestimmt durch’s Leben schreiten und jungen Mädchen ein Vorbild sind? Warum werden nicht jene erwähnt, die Harzt IV als schwarzen Fleck in ihrer Biographie empfunden und aus eigenem Antrieb wieder in den Arbeitsmarkt finden? Sie werden unter den Teppich gekehrt, weil politisch nicht verwertbar. Neben der Peitsche brauchen wir aber wieder mehr Zuckerbrot!

Anlaß zu diesen Gedanken und Fragen sind exemplarisch folgende Meldungen:

Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger (sueddeutsche.de)

Die CDU und die Ausländer (ZDF)

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Viel Vergnügen!

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Tiramisu - Ein leckeres Dessert

Für besondere(!) Gäste gab es heute bei Familie Kenan ein selbstgemachtes Tiramisu. Einzig die Konsistenz machte uns etwas zu schaffen. Hoffentlich wird es beim nächsten Mal ein wenig fester und zerfliesst nicht gleich nach ein paar Minuten. Vielleicht war das aber auch dem Umstand geschuldet, dass wir freiwillig auf die im Rezept geforderte Gelatine verzichteten. Ansonsten stand es dem Tiramisu italienischer Eiscafés in nichts nach. Hier das Rezept einer Bekannten:

Zutaten (für 4 Personen)
- Eine Packung Löffelbiscuits für Tiramisu (200g)
- 250g Mascarpone
- zwei getrennte Eier
- 75g Zucker
- 5 Eßlöffel Likör (idealerweise Amaretto)
- 1/2 Tasse stark gekochten Kaffee mit Zucker (bereits erkaltet!)
- 5g Gelatine
- Kakaopulver zum Bestreuen

Das Eigelb mit dem Zucker schaumig schlagen. Anschließend Mascarpone, Likör und Gelatine einrühren bis eine gleichmäßige Creme entsteht. Eiweiß schaumig schlagen und unter die Creme heben. Den Kaffee in eine flache Schale geben und die Löffelbiscuits nacheinander kurz einweichen. Der Boden einer Form wird nun mit einer Schicht der eingeweichten Löffelbiscuits ausgelegt. Hierauf verteilen wir gleichmäßig die Hälfte der Creme. Dieser Vorgang wird nochmals wiederholt. Zum Erkalten muß die Form nun noch für drei Stunden in den Kühlschrank. Vor dem Servieren mit Kakaopulver bestreuen oder gar mit Schokoladenfiguren verzieren.

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Hier ein Auszug aus einem Kommentar von “Luke Akkuloader”, der mich dazu bewogen hat, meine bisherige Vorgehensweisein in diesem Punkt gründlich zu hinterfragen.

«Das mit der Zensur halte ich trotzdem für problematisch.. hier passt die Bemerkung “das sagt die KP in China aber auch”. Verstehe mich nicht falsch, aber für mich fängt das schon im Kleinen an.

das Erbrochene Radikaler links und rechts, von Scientology oder anderen menschenverachtenden Gruppen (wer entscheidet eigentlich darüber?) ist in einer so fortschrittlichen Gesellschaft wie der unseren sehr wichtig. Das fördert Denkprozesse, gerade auch bei den Opfern solcher Denkweisen, indem man Argumente problemlos widerlegt und diese Leute intellektuell auflaufen lässt.

Wenn man Zensur irgendwie umgehen kann, dann sollte man das doch tun. Denn Zensur hat keine weitreichende Problemlösungsfunktion. Ich bin da ganz vom Gegenteil überzeugt.»

Wohl wahr. Doch möchte ich noch einmal versichern, dass ich unliebsame Kommentare jederzeit veröffentlichen ließ, sofern sie (ich werde nicht müde, es zu wiederholen!) keine Beleidigung enthielten oder SPAM waren. Das bisherige Vorgehen stellte eine wenn auch kleine Hürde dar, seiner Meinung in diesem Blog zur Öffentlichkeit zu verhelfen. Bleibt zu hoffen, dass jetzt, wo diese Hürde nicht mehr besteht, Beleidigungen nicht schlagartig zunehmen werden.

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Kristina Köhler

Die Entwicklung im Fall Kai Diekmann und Axel Springer AG ./. Ministerin Dr. Kristina Köhler ist besser als jedes Kino. In der Sendung von Herrn Beckmann (wie kann der die auch nur einladen?)  soll Köhler das Kapitel wieder aufgemacht haben, die Bild-Zeitung wolle gegen sie hetzen und der Forderung Nachdruck verleihen, man solle ihr den Doktor-Titel wieder aberkennen.

Mir stellt sich die Frage, warum Köhler -Verzeihung!- Dr. Köhler jetzt diesen Schritt gegangen ist. Meine kühne Vermutung: entweder hat sie ganz schwache Nerven und fürchtet wirklich eine Hetz-Kampagne seitens der Bild-Zeitung oder an der Geschichte ist etwas dran und das Blatt hat den wunden Punkt bei ihren Recherchen nur knapp verfehlt.

In beiden Fällen müsste die Bild-Zeitung weiter recherchieren. Denn ansonsten könnte jeder halbwegs potente Politiker die Pressefreiheit mittels anwaltlicher Drohschreiben beschränken oder für den zweiten Fall, der eigentliche Skandal bliebe weiter verborgen.

Nun gut: Beinahe hätte der Springer-Verlag der Bundesministerin eine Unterlassungsklage zukommen lassen, in der sie zudem aufgefordert wird, die angeblich unwahren Äußerungen in der Beckmann-Show öffentlich zu widerrufen, Seite 1, Seite 2, Seite 3.

Ich möchte aber noch einmal versichern: ich bezweifel nicht, dass Bundesministerin Frau Dr. Köhler ihre Dissertation größtenteils selbst anfertigte und möchte mich gegen den Vorwurf, ich verbreitete gegenteile Gerüchte, verwahren. ^^

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Für weitere Informationen zum Bildungsstreik in Frankfurt klicke hier.

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Autounfall auf der A66 vom 31.12.2009

Eine traurige Geschichte. Kevin Russell, Sänger der früheren Band «Böhse-Onkelz», verursachte einen Unfall, bei dem die zwei Hattersheimer Fadi und Jamal lebensgefährlich verletzt wurden. Bild.de schreibt hierzu:

«Beifahrer Fadi A. liegt immer noch im Koma. Ärzte mussten ihm den kleinen Finger, Ring- und Mittelfinger der linken Hand amputieren. Besonders grausam: Der hübsche 21-Jährige erlitt schwerste Verbrennungen im Gesicht, wird für immer entstellt bleiben.

Sein Freund Jamal kämpft weiter um sein Leben. Die Ärzte geben ihm nur noch 20 Prozent Überlebenschance. Er erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, einen Wirbelsäulenbruch, Milz-, Leber- und Nierenrisse, Lungenschäden, Verbrennungen. Er musste schon sechsmal operiert werden, Ärzte entfernten ihm die Milz, transplantierten Haut.»

ZUSATZ (22.01.2010): Die Information bei Bild.de “20% Überlebenschance” sollen nach Angaben von Jamals Familie nicht zutreffen. Vielen Dank an Deniz Günes aus Hattersheim für den Hinweis!!!

Meine Suche nach Informationen, ob Russell denn in U-Haft einsitzt, war erfolglos. Dass er auf freiem Fuß ist, kann ich mir aber nicht vorstellen. Immerhin fuhr er, wie in der Vergangenheit auch, unter Drogeneinfluss Auto und verletzte dieses Mal zwei junge Menschen lebensgefährlich. Anstatt zu helfen flüchtete er anschliessend und ließ die Opfer im brennenden Auto zurück. Später besaß er dann noch die Frechheit, das Ganze zu leugnen. Das Leben der Beiden, sofern sie überleben sollten, wird verpfuscht sein.

Einen asozialen Menschen wie Russell kann die deutsche Justiz doch nicht frei herum laufen lassen? Dass ich aber in diese Richtung gehende Nachrichten im Internet nicht finden konnte, macht mich wirklich sehr stutzig. Für weitere Informationen bin ich jederzeit sehr dankbar.

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Graffiti an der Fußgängerbrücke am Eppsteiner Stadtbahnhof

Heute früh fiel mir das oben gezeigte Graffiti auf. Der Geistesblitz, dass ich von nun an auf meinem morgentlichen Weg zur S-Bahn immer an diesem “Gemälde” vorbei kommen werde, hat meinen Start in den Tag nicht unbedingt angenehmer gemacht (Gedanke: “Welcher Idiot…?”)  Hoffentlich verschwindet mein Ärger mit der Zeit. Die Stadt wird sich sicherlich/hoffentlich bald darum kümmern.

Zu meiner Verteidigung: Ich habe nichts gegen Graffitis. Gerade in Frankfurt gibt es eine Vielzahl an künstlerischen Bildern, die mir sehr gut gefallen. Aber das hier gezeigte Graffiti hat meines Erachtens mit Kunst so wenig zu tun, wie ein “Gummibaum mit Schach Spielen” (Dieter Bohlen).

Liebe(r) KünstlerIn! Falls du diese Zeilen lesen solltest, möchte ich eine Bitte an dich richten. Übe dich auch weiterhin in deiner Kunst, aber nicht auf Flächen, die ich gezwungenermaßen betrachten muss. Ansonsten sehe ich meine morgentliche Laune in großer Gefahr. Außerdem: was möchtest du uns mitteilen? “Shcht” – Schicht im Schacht? Probier es doch auch Mal mit Farben und der Abbildung von lustigen Dingen. Als “Künstler” solltest du auch immer dein Publikum im Blick haben. Das aktuelle Bild schadet eher deinem Ruf als dass es dir die Anerkennung der Massen verschaffen könnte.

Übrigens: Ich hoffe, du bist dir darüber im Klaren, dass das Bild ein eindeutiger Fall von Sachbeschädigung ist. Jetzt stell’ dir doch einmal vor, man erwischte dich. Lass dir von mir den gut gemeinten Ratschlag geben: So ein Bild, um nicht Gekritzel zu sagen, lohnt den drohenden Ärger nicht!

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Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler

Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler und Kai Diekmann, Chefredakteur der Bild-Zeitung, wurden anfangs nicht warm mit einander. Bei einem kürzlichen Interview glätteten sich schliesslich die Wogen. Der Vorwurf, Köhler habe sich bei ihrer Doktorarbeit unzulässiger Hilfe bedient, wurde hingegen nicht vollständig ausgeräumt.

Besonders interessant finde ich die Frage Diekmanns: “Nur formatieren, layouten, Datensätze nach ihren Vorgaben abtippen – das kann auch eine Sekretärin. Braucht man dazu einen top-ausgebildeten wissenschaftlichen Assistenten gerade seines Doktor-Vaters?”

Bleibt zu hoffen, dass sich Herr Diekmann von Frau Köhler nicht hat um den Finger wickeln lassen. In meiner Sympathie ist er leicht gestiegen, auch wenn ich nach wie vor kein Fan der Bild-Zeitung bin.

Foto: www.kristina-koehler.de

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Die Welt aus einem neuen Blickwinkel betrachten

Politik und Wirtschaft

• Wird die Bundesrepublik in ihrer jetztigen Verfasstheit noch bestehen oder wird sie Teil einer Transatlantischen Union oder einer “Weltnation” sein?
• Wird es einen Weltfrieden geben oder werden die weltweiten Konflikte noch intensiver sein?
• Wird es eine gerechte Verteilung des Reichtums und der Energie geben oder wird es ein eklatantes Mißverhältnis zwischen Arm und Reich geben?

Kultur

• Wird die Welt vorwiegend Chenglisch sprechen oder wird der weltweite Einsatz von Übersetzungstechnik die linguale Konzentration verhindern?
• Wird Religion ein Artefakt aus alten Zeiten sein oder der Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens sein?
• Werden Last-Minute-Reisen auf den Mond die Regel sein oder der Kurzurlaub in der Region?

Umwelt

• Wird es den Nordpol noch geben oder werden die Menschen ihn mittels Wettermaschine regeneriert haben?
• Wird die Welt versmoggt und die Erde ausgetrocknet sein oder werden CO2-Emissionen zurück gefahren und vollständig gefiltert sein?

Foto: Steffan Hiller /aboutpixel.de

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